Die Vorgespräche vom 22.09. endeten ohne Beschluss und ohne Eskalation, Umfragen und Regierungsbildungen in den Ländern haben sich seit dem letzten Snapshot nicht verschoben.
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Befunde 6
BELEGTNach den Landtagswahlen stellt die SPD das Reformpaket der Koalition in wesentlichen Teilen in Frage. Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte den Kurs des Bundeskanzlers als «Weiter so» und verlangt Korrekturen bei Rente, Arbeitszeitgesetz und Pflegereform; im Zentrum steht die Forderung, das Rentenpaket insgesamt wieder zu öffnen und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten, deren Auslaufen der Koalitionsausschuss Anfang Juli auf Empfehlung der Sozialstaatskommission beschlossen hatte. Der Bundeskanzler hält am Reformkurs fest, kündigte am 21.09. aber eine «grundlegende Kurskorrektur» an und signalisierte Offenheit, Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung «wirkungsgleich» auf die private zu übertragen. Die Forderungen stammen von einer Koalitionspartei unter Wahldruck; ein formeller Beschluss der SPD-Gremien zur Aufkündigung des Juli-Beschlusses ist nicht berichtet. (t-online (21.09.2026); Handelsblatt)
BELEGTSpitzenvertreter von CDU, CSU und SPD, darunter Kanzleramtsministerin Nina Warken, die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt, trafen sich am Abend des 22.09.2026 im Kanzleramt ohne den Bundeskanzler zu Vorgesprächen über Rente, Pflege und Gesundheit; konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, die Ergebnisse sollen in den Koalitionsausschuss am 07.10.2026 einfliessen. Die SPD verlangt längere Übergänge bei der Teilrente, den weitgehenden Erhalt der Minijobs und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren; CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, die sogenannte Rente mit 63 könne nicht beibehalten werden. Beide Positionen sind Verhandlungspositionen der jeweiligen Parteien. (dpa, referiert bei news.de und ad-hoc-news; Bild und n-tv, referiert bei heute.at)
BELEGTDie ersten Bundesumfragen mit Erhebung nach dem 20.09. zeigen keine Verschiebung jenseits der Fehlertoleranz. INSA (Erhebung 18.–21.09., 2004 Befragte, veröffentlicht 22.09.) misst AfD 29,5 Prozent (plus 0,5 gegenüber der Vorwelle), CDU/CSU 19,5 (minus 0,5), SPD 13,5, Grüne 13,5, Linke 10,5, FDP 4,5, BSW 3,5; Forsa (Erhebung 15.–22.09., 2504 Befragte) misst AfD 27, CDU/CSU 20, Grüne 17, SPD 12, Linke 12, FDP 4, BSW 3 Prozent, gegenüber der Vorwoche nur Grüne minus 1. Beide Erhebungszeiträume liegen nur teilweise nach dem Wahltag. Der höchste Einzelwert für die AfD bleibt die GMS-Messung vom 14.09. mit 30 Prozent. (INSA; Forsa; GMS, zusammengestellt bei wahlrecht.de)
BELEGTDie Regierungsbildung ohne die AfD schreitet in beiden Wahlländern voran. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorstand der Linken am 21.09. Sondierungen mit SPD und Grünen beschlossen, Beginn in der Woche ab dem 28.09.; Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will rasch verhandeln und verweist auf die Lage in Sachsen-Anhalt. SPD, Linke und Grüne halten 39 der 71 Mandate. In Berlin hat die Linke als stärkste Kraft Grüne und SPD noch in dieser Woche zu Vorgesprächen eingeladen; ein Parteitag am Freitag soll über Sondierungen entscheiden, die in der Woche darauf beginnen könnten. Die AfD ist in keiner der Rechnungen beteiligt; die Ankündigungen stammen von den an diesen Bündnissen interessierten Parteien selbst. (Die Linke Berlin (Wolter, Schirmer) und Die Linke Mecklenburg-Vorpommern, referiert bei dpa über t-online und onvista; ZDF heute)
PLAUSIBELIn Sachsen-Anhalt fehlt der AfD mit 39 von 83 Mandaten (43,8 Prozent) weiterhin die Mehrheit von 42; CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen jede Zusammenarbeit ab, allein das BSW sondiert mit ihr, ohne förmliche Koalition. Für die konstituierende Sitzung am 06.10.2026 zeichnet sich nach Bericht der taz vom 17.09. eine verfahrensbezogene Zusammenarbeit ab: Das BSW hat erklärt, den Vorschlag der AfD als grösster Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten mitzutragen, und hat nach Angaben von Beteiligten Zustimmung zu einer Ausschussgrösse von zwölf Mitgliedern signalisiert, mit der die AfD sechs Sitze und damit eine Sperrminorität je Ausschuss erhielte; zusammen verfügen AfD und BSW über 44 Mandate. Die Angaben zur Ausschussgrösse beruhen auf ungenannten Teilnehmern und sind nicht unabhängig bestätigt. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten besteht nicht, der amtierende Ministerpräsident bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. (taz (17.09.2026); Legal Tribune Online; Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt, referiert bei ZDF heute)
BELEGTInstitutionell ist auf Bundesebene nichts hinzugekommen. Ein Verbotsantrag gegen die AfD ist von keinem antragsberechtigten Organ — Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung — gestellt, weshalb beim Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig ist. Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts ist unverändert und nicht Gegenstand eines Zugriffsversuchs, und kein Verfassungsorgan bestreitet die Bindungswirkung seiner Entscheidungen. Der Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.02.2026 zur nachrichtendienstlichen Einstufung gilt fort. Weder eine Vertrauensfrage noch ein Auflösungsantrag ist eingeleitet. (Bundesverfassungsgericht; Deutscher Bundestag; Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 26.02.2026))
Lagebild
Drei Tage nach den Landtagswahlen vom 20.09.2026 verlagert sich der Druck von den Ländern auf die Bundeskoalition: Die SPD verlangt, das im Juli im Koalitionsausschuss vereinbarte Rentenpaket insgesamt wieder zu öffnen, insbesondere die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, während die CSU-Landesgruppe dies ablehnt; die Vorgespräche der Koalitionsspitzen am Abend des 22.09. im Kanzleramt endeten ohne Beschlüsse und dienen der Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 07.10. Die ersten Bundesumfragen mit Erhebung teilweise nach dem Wahltag (INSA, Forsa) zeigen keine Verschiebung jenseits der Fehlertoleranz: AfD 29,5 beziehungsweise 27 Prozent, CDU/CSU 19,5 beziehungsweise 20 Prozent. In Schwerin und Berlin laufen die Vorbereitungen für Bündnisse von SPD, Linken und Grünen ohne die AfD. In Sachsen-Anhalt fehlt der AfD weiterhin die Mandatsmehrheit, doch zeichnet sich für die Konstituierung am 06.10. eine verfahrensbezogene Zusammenarbeit mit dem BSW ab (Landtagspräsidium, Ausschussgrösse); institutionell ist auf Bundesebene nichts hinzugekommen.
Gegenindikatoren 3
- Der Koalitionskonflikt wird in den vorgesehenen Gremien bearbeitet: Die Vorgespräche vom 22.09. endeten ohne Beschluss, aber auch ohne Abbruch, und dienen der Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 07.10.; die SPD will ihren Kurs auf einem Parteitag im Dezember bestimmen, nicht durch einen Austritt (dpa über news.de; t-online).
- Die ersten Umfragen nach dem Wahltag zeigen keinen neuen Schub für die AfD: INSA misst ein Plus von 0,5 Punkten, Forsa unveränderte 27 Prozent, beides innerhalb der Fehlertoleranz (INSA; Forsa).
- Gegen die Entwarnung spricht, dass die SPD einen im Juli gemeinsam gefassten Beschluss des Koalitionsausschusses wieder öffnen will und der Bundeskanzler zugleich am Reformkurs festhält; bei einer Zufriedenheit mit der Koalition von zuletzt 15 Prozent verengt sich der Spielraum für einen Kompromiss (t-online; Infratest dimap).
Kippindikatoren 4
AfD stellt erstmals einen Ministerpräsidenten oder regiert in einem Land mit — teilweise
Bundesverfassungsgericht wird in seiner Zusammensetzung oder Bindungswirkung angegriffen — nicht ausgelöst
Bruch der Bundesregierung / vorgezogene Neuwahlen — nicht ausgelöst
Parteiverbotsverfahren wird formell eröffnet — nicht ausgelöst